Berliner Bezirksämter - Abgeordnetenhaus will umstrittene Gehaltsfortzahlungen auf den Weg bringen
Do 16.03.23 | 08:33 Uhr | Von Sabine Müller
150
dpa/C. Soeder
CDU, SPD, Grüne und Linke legen im Parlament einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die Neubesetzung der Berliner Bezirksämter regeln soll. Dies ist notwendig, weil sich durch die Wiederholungswahl Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Von Sabine Müller
Das neue Berliner Abgeordnetenhaus kommt am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Direkt nach der Konstituierung wollen vier der fünf Fraktionen einen Gesetzentwurf einbringen, der das politische Dilemma rund um die Neubesetzung der Bezirksämter lösen soll. Hintergrund ist, dass die Legislaturperiode trotz der Wiederholungswahl weiterläuft und die Posten in den Bezirksämtern (jeweils Bürgermeister plus fünf Stadträte) für die vollen fünf Jahre vergeben wurden.
Die Gewählten sind bis zum Herbst 2026 politische Beamte auf Zeit. Deshalb kann man sie laut geltender Rechtslage nicht einfach absetzen, obwohl sich durch die Wahl Mehrheitsverhältnisse geändert haben und SPD, Linken und Grünen jetzt weniger Posten zustehen. Gleichzeitig soll das Wahlergebnis in den Bezirksämtern abgebildet sein, sprich: Die große Wahlsiegerin CDU soll auch die zusätzlichen Posten bekommen, die ihr nun zustehen.
dpa/Schoening
Bis 2026 volle Bezüge - Berliner SPD will 100 Prozent Ruhegeld für ausscheidende Bezirksamtsmitglieder
Die Wahlwiederholung in Berlin war ein Novum - da ist nicht verwunderlich, dass die Landesverfassung nicht für alles eine Regelung parat hält. Jetzt werden etwa Lösungen gesucht, wie die Wahlergebnisse in die Bezirksämter übertragen werden können.
Mit freiwilligen Rücktritten bei den Parteien, die Posten abgeben müssen, war allerdings nicht zu rechnen, denn dann würden die betroffenen Bürgermeister und Stadträte Pensionsansprüche verlieren. Auch eine Abwahl ist ganz schwer möglich, denn dies geht nur mit Zweidrittelmehrheit.
Die umstrittenen Pläne
CDU, SPD, Grüne und Linken haben sich darauf verständigt, dass die zusätzlichen Stadträte, die der CDU zustehen, neu ins Bezirksamt gewählt werden. Diejenigen Stadträte, die ausscheiden, weil ihrer Partei weniger Posten zustehen, bleiben offiziell im Beamtenverhältnis. Sie werden aber von ihrer Amtsausübung entbunden, müssen also nicht mehr arbeiten.
Die Frage, wie viel Gehalt ihnen bis zum Ende der Legislaturperiode gezahlt werden soll, wurde kontrovers diskutiert. Die CDU hatte zwischenzeitlich 71 Prozent vorgeschlagen. Letztlich einigten sich CDU, SPD, Grüne und Linke aber auf 100 Prozent Gehaltsfortzahlung. Dahinter steht die Angst, dass die Freigestellten sonst klagen.
Es geht um insgesamt elf Posten
Hauptbetroffene und damit auch Hauptprofiteurin ist die SPD. Da sie stadtweit insgesamt sieben Posten verliert (jeweils einen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick), werden auch sieben sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker von der 100-prozentigen Gehaltsfortzahlung profitieren. Bei der Linkspartei sind es drei (in Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Pankow), bei den Grünen einer in Spandau.
imago images/S.Gudath
SPD hat keine Mehrheiten mehr - CDU ist auch auf Berliner Bezirksebene klare Wahlsiegerin
Nicht nur im Abgeordnetenhaus, auch in den Bezirksparlamenten kann die CDU teils enorme Gewinne verbuchen. Die SPD verliert gleich mehrere Hochburgen, während die Grünen ihre Stammbezirke halten können. Ein Überblick.
Kosten in Millionenhöhe
Die üppigen Gehaltsfortzahlungen werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Berlin heftig belasten. Stadträte verdienen 9.142 Euro brutto im Monat, Bürgermeister bis zu 10.274 Euro. Wenn diese Summen bis zum Herbst 2026 durchgehend an elf Personen gezahlt werden, wird das deutlich über vier Millionen Euro kosten.
Die Berliner AfD kritisiert die Pläne scharf. Sie sieht eine "erschütternde Selbstbedienungsmentalität", die Bürger seien "Melkkühe einer abgehobenen feudalen politischen Klasse." Die Gewerkschaft Verdi spricht von einem "falschen Signal" und nennt die geplante Vollversorgung "ungerecht und nicht angemessen". Zumal die einfachen Beschäftigten in den Bezirksämtern bisher nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen hätten. Der Bund der Steuerzahler hofft darauf, dass die ausscheidenden Beamten bald andere gutbezahlte Jobs annehmen, denn zusätzliches Einkommen wird komplett auf die Gehaltsfortzahlung angerechnet.
Das Gesetz soll am kommenden Donnerstag abschließend verabschiedet werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.03.2022, 8:56 Uhr
Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.
150. Antwort auf [Willy ] vom 16.03.2023 um 21:19
Wenn Sie in ihren Vorlesungen nicht's weiter zu tun haben als sich über andere Menschen und deren Meinungen lustig zu machen und das das einzige ist was Sie den Teilnehmern lehren, sollten Sie darüber nachdenken, ob der Job und der Umgang mit anderen Menschen das richtige für Sie ist.
Das hat etwas mit Anstand und Respekt zu tun.149. Wenn Sie in ihren Vorlesungen nicht's weiter zu tun haben, als sich über andere Menschen und deren Meinungen lustig zu machen und wenn das das einzige ist, was Sie den Teilnehmern lehren ,sollten Sie darüber nachdenken ob der Job und der Umgang mit anderen Menschen der richtige für Sie ist.
Das hat auch was mit Anstand und Respekt zu tun.148. Antwort auf [Ungewählte] vom 17.03.2023 um 00:58
Sorry, dies ist absoluter Quark, den Sie hier schreiben!
147. Antwort auf [Michael ] vom 17.03.2023 um 09:30
Und die 2/3 Mehrheit bekommt solch ein Antrag nicht
Daher das Gesetz und die gerechte Besoldung bis zum Ende der Legislaturperiode
Letztlich wurden die Beamten rechtmäßig ernannt.
Übrigens erkennt die Rechtsprechung die 2)3 Regelung regelmäßig nicht an
146. Antwort auf [Bürger] vom 17.03.2023 um 09:50
Und er quetschte den Quatsch bis er quetscher wurde...
145. Bildungsgerechtigkeit= Enteignung der Mittelschichten
144. Antwort auf [Willy ] vom 16.03.2023 um 20:57
Das sie nur durch ein Disziplinarverfahren aus dem Amt entlassen werden können ist nicht ganz richtig. Bezirksbürgermeister und auch Bezirksstadträte sind für 5 Jahre sogenannte Wahlbeamte. Sie können in dieser Zeit durch eine Zweidrittelmehrheit abgewählt werden.
Wird in diesem Artikel übrigens auch erwähnt.
Ähnlich verhält es sich unteranderem auch bei Amtsleiter/in ist das Abwahlverfahren durch, können diese auch während ihre Amtszeit durch eine Zweidrittelmehrheit abgewählt werden.
Wie heißt es so schön Hochmut kommt vor dem Fall.143. Antwort auf [Ungewählte] vom 17.03.2023 um 00:58
"Sorry, diese Leute sind nie rechtmäßig gewählt oder von rechtmäßig gewählten ernannt worden. Genau deswegen gab es ja diese Wahlwiederholung."
Fake news!
142. Das kann man wohl eher als Versorgungs oder Abzocke-Gesetz bezeichnen!
141. Abgewählte Parteien verlassen ihre Posten nicht (RRG) in Berlin, dazu das neue WahlGesetz der Ampelregierung um die eigene Macht weiter auszubauen. Man will sich wie ein Geschwür überall festsetzen, schafft neue Posten/Ämter und installiert Gefolgsleute auf Jahrzehnte. Es geht nicht um die Bürger sondern um eigene Interessen. Das kann sich nicht mal ein Verschwörungstheoretiker ausdenken was da abgeht. Die Leute denken noch zu einfach was denen da verkauft wird
140. Wahlwiederholung unter der Regie der SPD.
Wahlrechtsreform für den Bund unter Regie der SPD.
Die SPD versucht politische Gegner undemokratisch außer Kraft zu setzen.
Mit schlechten Verfahren.
Direktkandidat für den Wahlkreis, der von den Bürgern des Wahlkreises in das Parlament gewählt wird, das bedeutet parlamentarische Demokratie.139. Für über ein Jahr unrechtmäßiger Zahlungen an unrechtmäßig ins Amt gekommene, müssten sie alles zurückzahlen. Schlimm genug, welchen Schaden sie in dieser Zeit angerichtet haben.
Sorry, diese Leute sind nie rechtmäßig gewählt oder von rechtmäßig gewählten ernannt worden. Genau deswegen gab es ja diese Wahlwiederholung.138. Antwort auf [Seltsam ] vom 16.03.2023 um 19:13
Wieso "scheinbar"?
Meinten Sie anscheinend? Das würde Sinn ergeben.
137. Antwort auf [Lorenzo] vom 16.03.2023 um 20:52
Schulden sind nicht das Problem. Ist wofür die Schulden gemacht werden. Will keine Ökonomie-Vorlesung simulieren. Habe an dem Punkt nur ein Grundwissen, damit mir nicht jeder der Betriebswirtschaft mit Volkswirtschaft verwechselt, seine Casinospielsysteme als ökonomische, als volkswirtschaftliche Analyse andrehen kann.
Schulden sind nicht Problem. Was man dafür kriegt, um den Geldumlauf in Gang zu halten. Da haben wir miese Bilanz. Zudem Klimakrise - kommt wieder Grundkrankheit des Kapitalismus auf den Tisch. Ständig muss der "Markt" ziemlich stumpf wachsen. Ohne dabei Grenzen des Wachstums konstruktiv umlenken zu können. Grenzen der Naturausbeutung. Riesen grundstrukturelle Frage. Hatte Real-Sozialismus auch nicht gelöst in Planwirtschaft. Musste auch immer wachsen. Egal was es kostet in nachhaltiger Gesamtrechnung.
Aber platt gesagt: Wir spuckten auf Schulden, hätten wir jetzt prima Bahn, Schule, Brücke, Daseinsvorsorge, nachhaltige Industrie und Willen mit der Welt zu teilen.136. Antwort auf [Lorenzo] vom 16.03.2023 um 21:00
"Es kann aber nicht sein, dass man prinzipiell bei den Besserverdienenden jeden Bestandsverlust zu Unrecht erklärt - wohingegen sich Arme einfach damit abfinden sollen."
Bin bei Ihnen. Verstehe den Groll. Muss man bei Parteien-Wahl bedenken. Wessen Politik führt eigentlich schon so lange am Ende immer genau dahin. Was ist deshalb an sozialdemokratischer Praxis gar nicht sozialdemokratische Politik. Wo sagen die GRÜNEN viel Gutes. Aber gut zu sein können sich dann nur besser Verdienende leisten. Wo geht einem DIE LINKE auf den Wecker. Sagen ne Menge richtige Sachen. Sollen sie aber Regierung sein, streiten sie untereinander. Und Lieblingsfeind ist Sozialdemokratie. Statt die Sozialdemokraten die keine sind. Auf die wiederum die SPD gerne als Führungspersonal steht. Sozialdemokraten ohne sozialdemokratische Politik.
Schlimme Gemengelage. Kommt für einen das rechte Gelichter nicht in Frage. Weil die vom Gemenge nur hässlich profitieren wollen. Was alles noch schlimmer macht...135. Antwort auf [Michael ] vom 16.03.2023 um 15:30
Na Michael. haste denn heute den Unterschied zwischen Verbraucherpreisindex und Inflation gelernt? Und haste nun endlich den Zusammenhang zwischen hohen Abschlüssen - hohen Preisen - höher Inflation verstanden?
Kleiner Tipp, wenn Du vernünftige Zeitungen nicht lesen kannst. Versuche es mit der BILD
Dein Post von gestern war heute der Lacher des Tages in meiner Vorlesung. Danke für deinen Beitrag zur Auflockerung meiner Vorlesung
134. Antwort auf [Goldhase ] vom 16.03.2023 um 16:42
Vorsorge hätte geholfen. Aber jammern ist ja einfacher
133. Antwort auf [Manne ] vom 16.03.2023 um 17:16
Manne, Sie reden totalen Unsinn
Anstatt bullshit zu reden lieber mal ins Gesetz schauen.
Diese Beamten auf Zeit sind völlig im Recht. Oder haben Beamte keine rechte?
132. Antwort auf [Lorenzo] vom 16.03.2023 um 15:28
Beamte können nicht betriebsbedingt entlassen werden. Ist es denn so schwer zu verstehen, dass es das Recht dieser Beamten ist, bis zum Ende der Legislaturperiode voll bezahlt zu werden.
Sie können auch nicht anders eingesetzt werden.
Typisch Bürger, keine Ahnung aber meckern.
Ohne dieses Gesetz hätten die Beamten geklagt und zu 100 % Recht bekommen
131. Antwort auf [Martina] vom 16.03.2023 um 13:08
Durch die aktuelle Geringverdiener-Inflation (Essen, Heizung 20% + x) werde ich sehr wohl runtergestuft.
Zwar nicht in einfachere Tätigkeiten - aber in weniger Lohn.
Muss ich mit klarkommen.
Es kann aber nicht sein, dass man prinzipiell bei den Besserverdienenden jeden Bestandsverlust zu Unrecht erklärt - wohingegen sich Arme einfach damit abfinden sollen.
Weitere Kommentare anzeigen
Kommentartexte aufklappen